Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit

Verfahrensgang

• VK Bund, 01.08.2002 - VK 2-52/02
• OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - VII-Verg 41/02

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 21.01.2002 - Verg 45/01

  Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde bis zur Beschwerdeentscheidung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02

  Solche (neuen) Umstände, welche die Leistungsfähigkeit des Bieters betreffen, hat der öffentliche Auftraggeber bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens, also bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung, zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 21.1.2002 - Verg 45/01) .
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02

  Wenn dem Bieter aber vergaberechtlich relevante Gesichtspunkte erst im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens bekannt werden, besteht insoweit nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 106, 111; 155, 157) für sie nicht die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. auch OLG Celle, VergabeR 2001, 252).
• OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

  Rügepflicht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02

  Wenn dem Bieter aber vergaberechtlich relevante Gesichtspunkte erst im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens bekannt werden, besteht insoweit nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 106, 111; 155, 157) für sie nicht die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. auch OLG Celle, VergabeR 2001, 252).
• VK Bund, 01.08.2002 - VK 2-52/02

  Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02

  Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 1. August 2002 (VK 2 - 52/02) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18

  Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!

  (a) Zwar trifft zu, dass die Eignung auch noch im laufenden Vergabeverfahren hergestellt werden kann, wenn die relevanten Umstände jedenfalls zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung (OLG Brandenburg, Beschluss v. 14.12.2007, Verg 2/07) bzw. der Vergabeentscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.09.2002, Verg 41/02; VK Südbayern, Beschluss v. 05.03.2001, 02-02/01) gegeben sind.

  Des Weiteren kann der Auftraggeber, da das Vorliegen bzw. das Fortbestehen der Eignung eines Unternehmens bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens, also bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung zu beachten ist, erneut in die Eignungsprüfung eintreten, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, an der ursprünglich bejahten Eignung eines Unternehmens zu zweifeln (…BGH, Beschluss v. 07.01.2014, X ZB 15/13 - Stadtbahnprogramm Gera, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.09.2002, Verg 41/02, juris Rn. 7;… Dittmann in: Kulartz / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zur VgV, § 57 VgV Rn. 125 mwN).

• OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13

  Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die …

  Die Eignung eines Unternehmens zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes, insbesondere seine Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie der Umstand, dass es zu den ausgeschriebenen Leistungen berechtigt ist, muss zwar im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006, VII-Verg 25/06, Rn. 22; Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien

  Die Eignung eines Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006 - VII-Verg 25/06 - juris Tz. 22; Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02 - juris Tz. 5).

  Bei nachträglich bekannt werdenden Tatsachen - wie hier - , die nunmehr Zweifel an der Eignung eines Bieters begründen, ist die Wiederholung der Eignungsprüfung geboten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.1.2002 - Verg 45/01; Beschl. v. 4.12.2002 - Verg 45/01, BA 11 f.; Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02, BA 5).

 
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …

  Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine Leistungsfähigkeit muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung aber geklärt sein und muss in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 25/06

  Kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren bei Nachholung der Eintragung in die …

  Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen berechtigt ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und muss in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02).

  Bei - wie im vorliegenden Fall - nachträglich bekannt werdenden Tatsachen, die Zweifel an der Eignung eines Bieters begründen, ist dieses Vorgehen der Vergabestelle nicht nur nicht zu beanstanden, sondern es war nach den Umständen sogar geboten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.1.2002 - Verg 45/01; Beschl. v. 4.12.2002 - Verg 45/01, BA 11 f.; Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02, BA 5).

• OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 3/13

  Vergabe energiewirtschaftsrechtlicher Wegenutzungsrechte: Wie ist das …

  Die Eignung eines Unternehmens zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes, insbesondere seine Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie der Umstand, dass es zu den ausgeschriebenen Leistungen berechtigt ist, muss zwar im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006, VII-Verg 25/06, Rn. 22; Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02).
• VK Bund, 12.06.2015 - VK 2-31/15

  Nachprüfungsverfahren: Zuverlässigkeit nach Kartellabsprache

  berechtigt und verpflichtet, eine Änderung der Umstände, die die Bietereignung betreffen, bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen (Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2002, Verg 41/02).
• OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!

  Denn es reicht für die Bejahung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht aus, wenn der Bieter diese erst durch die Zahlung des Entgelts für die ausgeschriebene Leistung möglicherweise erlangt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.09.2002, Az.: Verg 41/02).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Da die Eignung eines Bieters nicht schon bei Angebotsabgabe feststehen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2002, Az.: Verg 41/02; OLG München, Beschluss vom 12.09.2005, Az.: Verg 20/05; ebenso für Aufträge der Europäischen Kommission Europäisches Gericht 1. Instanz, Urteil vom 06.07.2005, Az.: T-148/04), kann er erwägen, die übliche Prüfungsreihenfolge bei der Wertung der Angebote zu verändern.
• VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09

  Lieferung von Kontrastmitteln

  Der Auftraggeber kann jedoch nach Sinn und Zweck des Vergabeverfahrens, nämlich der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, nicht dazu gezwungen werden, einem Bieter einen Auftrag zu erteilen, dessen Eignung während des Vergabeverfahrens entfällt und daher im Zeitpunkt des beabsichtigten Zuschlags nicht mehr gegeben ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. September 2002 - Verg 41/02 und 5. Juli 2006 - Verg 25/06).

  Neue, woher auch immer stammende Erkenntnisse, welche die Leistungsfähigkeit des Zuschlagsdestinatärs betreffen, wie hier das selektive Vertriebssystem des Herstellers, mussten die Ag bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens, also bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung, berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2002 - Verg 45/01; Beschluss vom 4. Dezember 2002 - Verg 45/01; Beschluss vom 19.9.2002 - Verg 41/02).

• VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07

  Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

  Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
• VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

  Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Eintragung der Beigeladenen …
• VK Bund, 10.02.2004 - VK 2-150/03

  IT-technische Betreuung und Beratung
• VK Bund, 23.04.2009 - VK 1-62/09

  Lagerung und Transport von Kunstexponaten